Das Wachstumsland

Baden-Württemberg hat sich unter den CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte vom früheren Agrarland zu einer der modernsten Industrie-, Technologie- und Dienstleistungsregionen weltweit entwickelt. Mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und den meisten Patentanmeldungen in Deutschland stehen wir an der Spitze der deutschen Länder.

Niemand gibt mehr für Forschung und Entwicklung aus. Wir sind Exportweltmeister. Allerdings ändern sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seit Jahren rasant. Die Produktivität steigt stetig, aber immer weniger Menschen produzieren immer mehr Waren. Wir stecken mitten im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Die Anforderungen an unsere Arbeitnehmer ändern sich. Die Politik muss diesen Wandel begleiten und mitgestalten.

Wir müssen den Wettbewerb, den uns die Globalisierung bringt, annehmen. Wenn wir Wachstum wollen und damit auch neue Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen wir das Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung neu bestimmen. Wenn die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft, zu der wir uns ungebrochen bekennen, in ihrem Kern bewahren wollen, dann brauchen wir mehr Selbstverantwortung und weniger Staat, mehr Unternehmergeist und weniger Versorgungsmentalität. Die Partnerschaft zwischen Arbeit und Kapital muß ausgeglichen sein. Eine einseitige Stärkung lehnen wir ab – keine primitiven Klassenkampfparolen einerseits und keine egoistische Raffgier andererseits.

Die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden, das Arbeits- und Sozialrecht muss flexibler werden, besonders für kleine und mittlere Betriebe, die einen hohen Personalkostenanteil und stark schwankende Umsätze drücken. Der lebensbegleitenden Weiterbildung der Arbeitnehmer messen wir als künftig vierter Säule unseres Bildungssystems besondere Bedeutung bei.

Besonderer Handlungsbedarf besteht beim Mittelstand. Er stellt zwei Drittel unserer Arbeitsplätze, 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Wir wollen ausdrücklich die Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen zur Erhöhung der mittelständischen Eigenkapitalquote stärker ins Auge fassen. Auch müssen Betriebsübergaben an die Erben deutlich erleichtert werden.
Überhaupt müssen wir unseren Bürgern mehr Mut zur Selbständigkeit machen; dafür kann man in den Schulen und Hochschulen nicht früh genug anfangen. Existenzgründungen müssen weiterhin mit besonderer Anstrengung gefördert werden.

Bei der Arbeit steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wer auf der Suche nach Arbeit ist, muss Hilfe aus einer Hand erhalten – und zwar gebündelt bei unseren Kommunen. Das Kombilohnmodell soll zusätzlich Menschen helfen, nach längerer Zeit die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei arbeitslosen Jugendlichen, wie auch älteren Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

Energiepolitik ist für uns Standortpolitik. Wir brauchen eine zuverlässige, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung aus einem ausgewogenen Mix aller wirtschaftlich nutzbaren Energieträger. Die regenerativen Energien werden weiterhin mit erheblichem Aufwand gefördert, aber auf die Kernenergie können wir bei einem Anteil von 58 Prozent nicht ohne weiteres verzichten, zumindest nicht, solange die Sicherheit der Kraftwerke gewährleistet ist.

Nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als europäischer Verkehrsknotenpunkt der Nord-Süd- und West-Ost-Strecken müssen wir den kontinuierlichen Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Luftverkehr und Wasserwegen mit erheblichen Aufwand fortsetzen, für den wir auch auf Zuschüsse aus Bundesmitteln angewiesen sind.