Die CDU steht für einen Staat, der stark ist bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben, der aber zugleich die Freiheit seiner Bürger respektiert.

Die Freiheit wird heute durch internationalen Terrorismus bedroht, durch politischen Extremismus, durch jede Form von Kriminalität. Hier ist im besten Sinne ein „starker Staat“ gefordert. Die Freiheit wird aber auch durch zuviel Bürokratie beeinträchtigt. Zur Sicherung der Freiheit darf man nicht nur auf den Staat setzen, sondern muss zugleich bereit sein, dessen Aufgaben zurückzufahren.

Die CDU Baden-Württemberg steht deshalb für einen konsequenten Bürokratieabbau: Vorfahrt für kleine Einheiten, Aufbau des Staates von unten nach oben und klar geregelte Zuständigkeiten von der Gemeinde bis zur EU. Mit unseren Anstrengungen liegen wir bundesweit an der Sitze. Die Einrichtung eines Ombudsmannes für Bürokratieabbau war bundesweit wegweisend, ein „Bürokratie-TÜV“ für neue Regelungen soll Fehlentwicklungen für die Zukunft verhindern helfen. Zwischen 1999 und 2004 haben wir die Vorschriften des Landes halbiert, ohne dass die Leistungsfähigkeit des Staates gelitten hätte. Wir brauchen einen starken und zugleich schlanken Staat, dessen Maßstab seine Bürger sind und nicht der Staat selbst.

Die CDU steht für starke Kommunen. Sie bilden das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger. Deshalb muss die Leistungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Ihnen können keine neuen Aufgaben von Brüssel oder Berlin aufgehalst werden ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich – dagegen haben wir uns immer gestellt. In der Beziehung zwischen Land und Kommunen setzen wir uns für eine konsequente Überprüfung aller Beziehungen ein, die die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen beeinträchtigen. Zur Neuordnung der Gemeindefinanzen setzen wollen wir die bisherige Gewerbesteuer durch eine neue Form der Unternehmensbesteuerung ersetzen.

Europa ist für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung, liegen wir doch auch in seinem Zentrum; die Wirtschaftsbeziehungen sind eng und für uns von elementarer Bedeutung. Wir haben uns daher auch immer als besonderer europäischer Motor verstanden. Europa ist für uns aber auch eine Wertegemeinschaft und Garant für eine stabile Friedensordnung. Wir sprechen uns deshalb aber auch gegen eine beliebige Fortsetzung der Erweiterungspolitik aus und insbesondere gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Unser Ziel ist ein Europa der Regionen, in dem nach dem Subsidiaritätsprinzip so viel Bürgernähe wie möglich und so wenig Zentralismus wie nötig herrscht. Die Kompetenzen müssen klar geregelt werden. Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle in Brüssel spielen, wozu uns die Landesvertretung gute Dienste leistet.

In der Haushaltspolitik halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Etats fest. Zusätzliche Steuereinnahmen wollen wir in voller Verantwortung vor unseren Kindern in den Schuldenabbau fließen lassen. Bei 41 Prozent Personalkosten können wir die Konsolidierung des Haushaltes nur durch Personalabbau erreichen. Obwohl 5.500 neue Lehrerstellen geschaffen wurden, konnte die Landesverwaltung in dieser Legislaturperiode über 4.300 Stellen einsparen. Das setzen wir fort.

Baden Württemberg ist ein Land, in dem Recht und Ordnung noch etwas gelten. Wir haben seit Jahren eine der niedrigsten Kriminalitätsraten bei einer der höchsten Aufklärungsquoten. Unsere Polizei leistet ausgezeichnete Arbeit, wofür sie auch die bestmögliche technische Ausstattung erhalten soll. Wir haben daher ein Technik-Zukunftsprogramm über fast 350 Millionen Euro aufgelegt. Prävention, Kontrolle und Repression gehen Hand in Hand. Wir sprechen uns für eine konsequente Anwendung der DNA-Analyse aus. Trotz schwieriger Haushaltslage dürfen für die Polizeiarbeit keine Mittel gekürzt werden. Die Karriereentwicklung im Polizeidienst soll mit 1.400 Stellenhebungen in der nächsten Wahlperiode weiter gefördert werden.
Die Bekämpfung des islamistischen Terrors wird neben der des Radikalismus von links und rechts im Vordergrund der Bemühungen um Innere Sicherheit stehen.

Opferschutz geht für uns vor Täterschutz. Eine „Entkriminalisierung“ von „Bagatelldelikten“ wie Ladendiebstahl oder Rauschgiftbesitzes in kleinen Mengen lehnen wir strikt ab. Auch muss künftig eine striktere und härtere Bestrafung jugendlicher und heranwachsender Straftäter möglich sein.
Die Integration von Zuwanderern kommt eine besondere Bedeutung zu. Dafür müssen sie deutsch können. Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung abgelehnt wird, dulden wir nicht. Verletzungen unserer Gesetze müssen unnachgiebig geahndet und bestraft werden. Ausländische Straftäter sind nach Rechtslage unverzüglich in ihre Herkunftsländer zur Haftverbüßung abzuschieben.