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Pressearchiv
| 12.12.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Recht auf Freiheit?Breit ist die Blutspur, die die Verbrechen des Christian Klar hinterlassen haben. Tief sitzt der Schrecken über den brutalen Terror der RAF. Christian Klar war zwischen 1977 und seiner Verhaftung im November 1982 einer der führenden Köpfe dieser Terrororganisation und er war in dieser Zeit an nahezu allen Verbrechen der „Rote Armee Fraktion“ beteiligt. Er wurde wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nun wird er nach 26 Jahren vorzeitig auf Bewährung entlassen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist absolut korrekt. Sie entspricht der deutschen Rechtsordnung. Sie entspricht aber nicht meinem Rechtsempfinden. 26 Jahre Gefängnis sind gewiss eine lange Zeit, aber lebenslang ist das nicht. Klar ist 56 Jahre alt und längst nicht haftunfähig. Warum also die Freilassung? Waren die Verbrechen nicht schwer genug? Ist lebenslänglich nicht lebenslänglich?
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| 21.11.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Wo eigentlich ist die Mitte?Die CDU sieht sich selbst als moderne und liberale Volkspartei, die zugleich an traditionellen Werten festhält und sich nicht scheut, auf Begriffe wie „christliches Menschenbild“ und „Verantwortung vor Gott“ zu setzen.
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| 31.10.2008 - Kolumne \\\"Das Wort hat...\\\" Backnanger Kreiszeitung
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Gefahr ist in VerzugDie Föderalismusreform, darf den Titel der bislang umfangreichsten Novelle für sich reklamieren. Nun läuft der Komplex der Finanzverfassung und der Bund-Länder-Beziehungen in Steuer- und Budgetfragen, der mit der Föderalismusreform II neu geordnet werden soll, Gefahr zu scheitern. Wird neben dem ausgeglichenen Bundeshaushalt ein zweites Ziel der Großen Koalition verfehlt?
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| 10.10.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Lebenskrisen können jeden treffen1327 - das ist die beklemmende Zahl von Menschen aus Baden-Württemberg, die vergangenes Jahr keinen Ausweg aus ihrer Lebenskrise gefunden haben und ihrem Leben ein Ende gesetzt haben. Kritische und schwierige Lebensphasen sind etwas Normales im Leben jedes Menschen. Anlässe können Trennungen, Verluste, Beziehungsprobleme, Krankheiten, Arbeitslosigkeit oder anderes sein. Manche Krisen können sich so zuspitzen, daß sie den Betroffenen als unüberwindbar erscheinen. Viele Menschen erleben diesen Zustand als persönliches Scheitern, was dazu führen kann, dass sie den Sinn des Weiterlebens für sich in Frage stellen.
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| 19.09.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Die Jagd nach WertenDiese Woche rollte die fünfte Schockwelle über die Finanzmärkte. Eine Welle, weitaus wuchtiger als alle davor. Knapp 14 Tage nach der Verstaatlichung des halben Marktes für Wohnungsdarlehen in den USA geht mit Lehman Brothers die drittgrößte amerikanische Investmentbank pleite. Gleichzeitig rettet sich das traditionsreiche Institut Merill Lynch in die Arme der Bank of America und die weltgrößte Versicherung AIG kollabiert und braucht eine Rettungsaktion. Die Renditenblase platzt.
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| 08.08.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Olympiade Peking 2008Heute am 8. August blickt die ganze Welt nach Peking zur Eröffnung der XXIX Olympischen Spiele. Lange im Vorfeld bereits, als die Fackel mit dem Olympischen Feuer, die ein Symbol ist für den Frieden und die Verbundenheit der Völker, in einem Staffellauf durch das Land getragen wurde, bis hoch zum Mount Everest, brannte es. Dieser längste Fackellauf in der Geschichte sollte mehr Menschen zusammenbringen und größere Gebiete als je zuvor abdecken.
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| 21.07.2008
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Steffen Bilger ist neuer CDU-Kandidat für den Wahlreis 265Es war wieder einmal „Eine Stunde der Mitglieder“. So bezeichnete der Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Rainer Wieland den Wahlabend. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Steffen Bilger (29) wurde am Freitagabend in der Ludwigsburger Musikhalle von der Parteibasis in einem spannenden Duell zum Nachfolger von Matthias Wissmann gewählt. Steffen Bilger konnte sich im dritten Wahlgang klar gegen den Ditzinger Konrad Epple durchsetzen. Bilger ist es gelungen, den Großteil der 350 stimmberechtigten Mitglieder von sich und seiner Politik zu überzeugen. Auch Wilfried Klenk MdL war unter den zahlreichen Gästen, er verfolgte bis zum letzten Wahlgang das spannende Duell und zeigte sich dann über das Ergebnis zu Gunsten Steffen Bilgers hochzufrieden.
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| 18.07.2008 - Kolumne \"Das Wort hat...\" Backnanger Kreiszeitung
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Das Streben nach DemokratieDas Streben nach Demokratie und Volkssouveränität erwächst aus der Einsicht, dass die Demokratie die einzige Organisationsform ist, um die Herausforderungen der modernen Welt zu meistern. Welche Bedeutung die Volkssouveränität für die Demokratie hat, ist auch im Grundgesetz erkennbar. Direkt nach dem Festlegen der Menschen- und Freiheitsrechte steht in Artikel 20, Abs.2 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ In einem bundesweiten Vergleich darf Baden-Württemberg sicher als das Mutterland direkter Demokratie bezeichnet werden. Schon 1955 führte Baden-Württemberg Partizipationsinstrumente für eine auf Beteiligung ausgerichtete Demokratie in der Gemeindeordnung ein. Seither haben 15 Länder diese Partizipationsinstrumente eingeführt.
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| 16.07.2008
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Absenkung des Klassenteilers und qualitative Stärkung der Hauptschule in MaßnahmenpaketDie Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben eine "Qualitätsoffensive Bildung" für Baden-Württemberg beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Senkung des Klassenteilers auf 28 und die qualitative Stärkung der Hauptschule. Allein bis zum Schuljahr 2011/12 werden hierfür 4.000 Lehrerstellen und insgesamt rund 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Kein anderes Bundesland investiert in diesen Zeiten so viel Geld über die bisherigen Haushaltsansätze hinaus in Bildung. Das Paket ist mit den Steuermehreinnahmen des Jahres 2008 solide finanziert.
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| 09.07.2008
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„Mehr Familienhebammen für das Land“Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Förderung der Ausbildung und des Einsatzes von Familienhebammen
„Mit der Förderung der Familienhebammen wollen wir erreichen, dass junge Familien intensiver und länger durch Hebammen begleitet werden können, als das bisher der Fall ist. Ge-rade Hebammen sind in der Lage, der Schwangeren sowie Mutter und Kind in ihrer beson-deren Lebensphase seelische und körperliche Ausgeglichenheit zu vermitteln“, so Wilfried Klenk, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb wolle die CDU-Landtagsfraktion die Ausbildung zusätzlicher Familienhebammen sowie deren erste fünfzig Einsatzstunden fördern, damit dieses Angebot möglichst bald flächendeckend in Baden-Württemberg zur Verfügung steht. „In Expertenkreisen besteht Einigkeit darüber, dass die Betreuung durch eine Familienhebamme für Familien in Risikosituationen ein maßgebliches Schlüsselinstrument zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung ist. Wir wollen ganz bewusst mehr Familienhebammen für das Land.“
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